Auch Winterthurer Spitäler werden selbständiger

17.05.2018 - Medienmitteilung

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit befürwortet mit 13:2 Stimmen, dass das Kantonsspital Winterthur (KSW) zukünftig seine Liegenschaften im Baurecht selber verwaltet. Mit dem gleichem Stimmenverhältnis befürwortet die Kommission die Umwandlung der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (ipw) in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Eine Minderheit will die Aufsicht und Steuerung über Finanzen und Infrastruktur der Spitäler beim Kanton belassen und lehnt beide Vorlagen ab.

Mit diesen beiden Beschlüssen wird fortgesetzt und abgeschlossen, was der Kantonsrat hinsichtlich des Universitätsspitals Zürich (USZ) und der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) bereits beschlossen hat: Die kantonalen Spitäler sollen mehr unternehmerische Freiheit erhalten, damit sie den Herausforderungen im Wettbewerb mit anderen Leistungserbringern flexibel und rascher als heute begegnen können.

Das KSW ist bereits eine öffentlich-rechtliche Anstalt, für die der Spitalrat die Gesamtverantwortung trägt. Wie bereits heute das USZ und die PUK soll das KSW künftig den Unterhalt seiner Liegenschaften sowie Aus- und Neubauten ebenfalls selbstständig planen und umsetzen. Damit werden Kompetenzen und Verantwortung in Einklang gebracht, denn die Institutionen müssen die Investitionen in ihre Immobilien künftig auch selber finanzieren. Das KSW bleibt aber vollständig im Eigentum des Kantons, der seine Interessen über die Eigentümerstrategie verfolgt, welche von Regierungsrat und Kantonsrat bestimmt wird. Das Personal untersteht weiterhin grundsätzlich dem kantonalen Personalgesetz, doch aus betrieblichen Gründen kann davon abgewichen werden.

Die ipw wird als bisher unselbstständiger Teil der kantonalen Verwaltung ebenfalls als öffentlich-rechtliche Anstalt nach dem bewährten Modell der anderen drei Institutionen verselbstständigt. Die Gesamtverantwortung wird der Spitalrat der ipw übernehmen, der neu einzusetzen ist.

Minderheitsanträge gibt es hinsichtlich des Personalmanagements. Eine Minderheit aus SP/Grüne/AL fordert, dass von den für das Staatspersonal geltenden Bestimmungen nur abgewichen werden darf, wenn damit die Konkurrenzfähigkeit des Spitals verbessert oder fortschrittlichere Arbeitsverhältnisse gefördert werden könnten, und nur in Absprache mit den Sozialpartnern. Eine Minderheit aus CVP/EVP/GLP legt den Fokus hingegen auf die Vermeidung von Nachteilen für das Spital auf dem Arbeitsmarkt.

Grüne und AL lehnen beide Vorlagen ab. Damit würden Finanzen und Infrastruktur dieser wichtigen regionalen Leistungserbringer in der Gesundheitsversorgung der demokratischen Kontrolle und Steuerung durch den Kantonsrat entzogen. Im Falle von Fehlinvestitionen müssten aber letztlich doch der Kanton respektive die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Risiko tragen.

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